Grundlage des Gemeinwesen - Entwurf der Artikel zur Verfassung

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Naturversum - unsere Lebensauffassung
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  • Entwurf einer Verfassung nach Artikel 146 GG
  • Das deutsche Volk hat in einem Volksentscheid gemäß Artikel 146 Grundgesetz in freier Entscheidung an Stelle des Grundgesetzes folgende Verfassung beschlossen:
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zurück Entwurf - Stand: 18.08.2014* nach oben

PRÄAMBEL
Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die deutsche Geschichte, und deren Folgen daraus, den Ereignissen der Teilung und der Überwindung der Teilung Deutschlands sowie gegenüber der Natur und mit künftigen Generationen, entschlossen;

ein Gemeinwesen im respektvollen Miteinander der Menschen und zur Natur, der gesicherten selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen am Gemeinwesen der Gemeinschaft und in einem weltweiten Gemeinwesen, welches UN-Charta und UN-BRK im Einklang mit der Natur, die Wirtschaft mit der Schaffenskraft des Menschen mit zivilen, humanen und ökologischen Inhalten im Gemeinwesen einzuordnen und zu gestalten,

in dem Ernährung, Gesundheit und Reinkarnation, verbunden mit Tätigkeit, Bildung, Grundsicherung und selbstbestimmter Teilhabe, garantierte Rechte eines jeden einzelnen Menschen sind,

zur Überwindung der Ausbeutung anderer Völker, von Unterentwicklung und Armut sowie zum friedlichen und respektvollen Miteinander der Völker und zur Natur beizutragen,

die Menschenrechte und die Würde des einzelnen Menschen zu garantieren, die Gleichstellung der Geschlechter zu verbürgen, die repräsentative Demokratie mit der direkten, unmittelbaren Demokratie zu verbinden, den Menschen in die Natur einzuordnen und die Natur als das Ursächliche des Leben der Menschen zu respektieren,

gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Hoheitsterrum der Verfassung zu garantieren, den Lebensrhythmus des Gemeinwesens mit „effektiver, natürlicher, freundlicher“ zu gestalten, das partnerschaftliche Zusammenleben mit allen Menschen auf Erden zu gewährleisten und stetig deren Entwicklung einzubinden,

jedes Recht mit der Pflicht, jede Pflicht mit dem Recht, als einheitliches Ganzes zu respektieren, die gegenseitige Achtung und Respektierung der Menschen untereinander und zur Gemeinschaft der Menschen und zur Natur zu achten,

haben sich die Menschen, ehemalige Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt, Rechte und Pflichten wahrnehmend, diese Verfassung gegeben.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 1
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Artikel 1
Naturversum, Hoheitsterrum, Hoheitssprache

(1) Die Lebensgrundlagen der zivilisierten Gemeinschaft, deren Gemeinschaftsform sind die Einordnung von Existenzerhaltung der Natur mit Luft, Wasser, Energiesicherung, Grund und Boden sowie deren Ressourcen wie Rohstoffe, Tierwelt, Fauna und Flora sowie Saatgut, Hygiene, Umsorge, Mobilität und Erkenntnisse zur Natur, gefasst mit „Naturversum“ bezeichnet.

(2) Die Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bilden das Hoheitsterrum der „Republik Deutschland“. Diese ist gefasst in den Grenzen der ehemals „Bundesrepublik Deutschland“ vom 3. Oktober 1990. Die Republik Deutschland hat nach dem Stand seiner Grenzen vom 3. Oktober 1990 und dem Inkrafttreten dieser Verfassung keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten.

(3) Die Republik Deutschland ist eine naturversische, der Natur verbundene Wertegemeinschaft. Sie ist der Wahrung der Natur und des Friedens verpflichtet.

(4) Die im Hoheitsterrum lebenden nationalen Minderheit der Sorben, Dänen und Friesen sowie Sinti und Roma sind mit allen Rechten und Pflichten der Verfassung im Hoheitsterrum der Republik Deutschland eingebunden.

(5) Die Hoheitssprache der Gemeinschaft, der Republik Deutschland ist deutsch. In den Regionen der Sorben, Dänen und Friesen sind deren Sprachen, sorbisch, dänisch oder friesisch, als weitere Hoheitssprache bestimmt.

(6) Regionen können für ihre Region eine weitere Hoheitssprache beschließen.

(7) Näheres zu Artikel 1, Absatz 1 bis 6 regelt ein Gesetz, „GA1“.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 1
zurück Entwurf - Stand: 09.09.2014* nach oben

Artikel 2
Souveränität der Zivilgemeinschaft, Gemeinschaftshoheit, Struktur des Hoheitsterrums

(1) Die Zivilgemeinschaft verwirklicht ihre Souveränität in der Gemeinschaftshoheit.

(2) Die Zivilgemeinschaft verwirklicht ihre Souveränität durch Zivilwahlen sowie mittels Zivilgremien, besonderer Gremien der rechtsprechenden und der vollziehenden Gemeinschaftshoheit. Jegliche Ausübung von Gemeinschaftshoheit ist der Zivilgemeinschaft verpflichtet und wird von der Zivilgemeinschaft kontrolliert.

(3) Die Gesetzgebung ist an die UN-Charta, die UN-BRK und die Verfassung, die rechtsprechende und die vollziehende Gemeinschaftshoheit ist an das Gesetz gebunden.

(4) Die Gesetzgebung ist dynamisch zu gestalten. Alle aktuellen Gesetze und Verordnungen sind spätestens nach zehn Jahren auf notwendige Ergänzung, gesellschaftliche Veränderungen respektierend, zu überprüfen. Wegfall oder zusätzliche Gesetze oder Verordnungen sind durch Zivilwahl, nach Artikel 14, zu bestätigen. Ergänzungen oder Veränderungen von bestehenden Gesetzen bedürfen der Zustimmung des Zivilgremiums des Hoheitsterrums, bei Verordnungen das Zivilgremium von Regioterrum oder Komterrum. Die Zustimmung durch das zuständige Zivilgremium ist bei mindestens fünfundsiebzig Prozent JA-Stimmen der Stimmberechtigten erteilt.

(5) Die Zivilgemeinschaft wird repräsentiert mittels Zivilgremium der Zivilgemeinschaft. Dem Zivilgremium steht der Zivilpräsident der Zivilgemeinschaft, welcher in direkter Abstimmung von der Zivilgemeinschaft mittels Zivilwahl bestimmt wird, voran. Das Zivilgremium der Zivilgemeinschaft bildet aus dem Zivilgremium einen Zivilrat der Zivilgemeinschaft.

(6) Das Hoheitsterrum der Republik Deutschland ist in Regionen und Kommunen unterteilt. Diese sind frei in der Gestaltung ihrer territorialen und gemeinschaftlichen Besonderheiten, welche durch Verordnungen, beschlossen durch Regionen- oder Kommunenzivilgremien, verkündet werden. UN-Charta, die UN-BRK, die Verfassung und Gesetze der Zivilgemeinschaft ist vorangestelltes Recht.

(7) Der von der Zivilgemeinschaft gewählte Zivilpräsident leistet mit Aufnahme der Tätigkeit vor dem Zivilgremium auf die Verfassung der Republik Deutschland folgenden Eid:
„Ich werde zu jederzeit der Verfassung der Republik Deutschland verpflichtet sein, diese verteidigen, meine ganze Kraft dem Wohle aller Zivilpersonen und dem Gemeinwesen der Zivilgemeinschaft widmen, Schaden von ihnen wenden, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jeden Menschen üben."

(8) Ein Meineid des Zivilpräsidenten wird vom Zivilgremium festgestellt, durch eine Zivilwahl beurteilt und bei dreiviertel der JA-Stimmen erfolgt Abberufung und Neuwahl des Zivilpräsidenten.

(9) Der Zivilpräsident wird bei Abwesenheit von einer Zivilperson des Zivilgremiums der Zivilgemeinschaft, welcher vom Zivilgremium der Zivilgemeinschaft gewählten wird, ausgeübt. Analog ist bei Abwesenheit einer Zivilperson des Zivilrats zu verfahren. Bei Abwesenheit einer Zivilperson des Zivilgremiums tritt an dessen Stelle die Folgezivilperson welche bei der letzten Zivilwahl die meisten Stimmen vereinte.

(10) Die gewählte Zivilperson welche durch Wahl dem Zivilgremium der Zivilgemeinschaft zugehörig wird, leistet mit Aufnahme der Tätigkeit vor dem Zivilpräsidenten den Eid analog Artikel 2, Absatz 6. Bei Meineid eines Mitgliedes des Zivilgremiums ist analog Artikel 2, Absatz 7 zu verfahren.

(11) Zu den Regionen und Kommunen gilt Artikel 2, Absatz 1 bis 10 analog.

(12) Näheres zu Artikel 2, Absatz 1 bis 11 regelt ein Gesetz, „GA2“.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 1
zurück Entwurf - Stand: 07.11.2014* nach oben

Artikel 3
Gemeinschaftsflagge, Gemeinschaftswappen, Gemeinschaftshymne, Feiertage

(1) Die Gemeinschaftsflagge der "Republik Deutschland" trägt die Farben schwarz-rot-gold, vergangene Gegenwart - Gegenwart - künftige Gegenwart.

Flagge der Republik Deutschland

(2) Das Gemeinschaftswappen der nationalen Gemeinschaft "Republik Deutschland" ist die Darstellung des Symbols "Natur mit Menschen in Gemeinschaft". Es steht für die von der Verfassung garantierten Grundrechte des Menschen mit Gemeinschaft in Natur - Natur mit Menschen in Gemeinschaft, dem Erfordertsein der Natur und seinem Möglichsein. Das Erfordertsein der Natur an den Menschen; Ernährung, Hygiene, Reinkarnation mit seiner Schaffenskraft, seinem Möglichsein in Abhängigkeit seiner individuellen Vitalität.

Wappen der Republik Deutschland

(3) Die Gemeinschaftshymne der „Republik Deutschland“, seinem Hoheitsterrum ist die Naturversymne. Die Textversion, der Terrumtext der „Republik Deutschland“ lautet „…“. Die einzelnen Regionen, Regioterrum können zusätzlich eine eigenständige, ihre kulturelle Tradition wiederspiegelnde, Textversion formulieren.

(4) Feiertage im Geltungsbereich des Hoheitsterrums sind mittels Zivilwahl festzulegen. Regionen und Kommunen können zusätzliche Feiertage festlegen. Hinzufügen, verändern, weglassen von Feiertagen erfordert immer eine Zivilwahl des betreffenden Regio- oder Komterrum.

(5) Näheres zu Artikel 3, Absatz 3 regelt ein Gesetz, „GA3“, zu Artikel 3, Absatz 4 die Anlage zum Gesetz, "GA3".

zu Absatz 3: Wird derzeit noch bearbeitet – Vorschläge erwünscht

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 2
zurück Entwurf - Stand: 25.09.2014* nach oben

Artikel 4
Zivilperson, Zivilpersonenschaft (international – Staatsbürgerschaft), Zivilgemeinschaft

(1) Zivilpersonen im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Zivilpersonenschaft – international Staatsbürgerschaft – der Republik Deutschland, abgekürzt „RD“, besitzt oder als Zivilperson ohne oder anderer Staatsangehörigkeit rechtmäßig seinen ständigen Wohnsitz in der Republik Deutschland, abgekürzt „RDw“ hat.

(2) Die Gesamtheit aller Zivilpersonen bildet die Zivilgemeinschaft im Sinne dieser Verfassung.

(3) Wer in der Republik Deutschland geboren ist, besitzt die Zivilpersonenschaft – international Staatsbürgerschaft –, wenn die Mutter oder der Vater Zivilperson mit Zivilpersonenschaft der Republik Deutschland ist.

(4) Zivilpersonen ohne oder anderer Staatsangehörigkeit welche rechtmäßig ihren Wohnsitz in der Republik Deutschland haben, haben das Recht auf Erlangung der Zivilpersonenschaft.

(5) Für eine Zivilperson mit Zivilpersonenschaft ist eine zusätzliche Staatsbürgerschaft oder Zivilpersonenschaft möglich.

(6) Frühere deutsche Staatsbürger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

(7) Menschen welchen Aufenthalt in der Republik Deutschland nach Artikel 9, Absatz 7 gewährt wurde erhalten zum Tätigsein die einstweilige Zivilpersonenschaft, abgekürzt „RDa“. Weiteres ist in Artikel 9, Absatz 8 bis Absatz 11 geregelt.

(8) Von der Gemeinschaftshoheit wird dazu ein Zivilpersonenregister geführt.

(9) Näheres zu Artikel 4, Absatz 1 bis 8 regelt ein Gesetz, „GA4“.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 2
zurück Entwurf - Stand: 18.08.2014* nach oben

Artikel 5
Lebensbund, Aktivbund, Interessebund

(1) Zur Gestaltung des Gemeinwesen und des Leben der Zivilperson im Gemeinwesen der Zivilgemeinschaft, begründen Zivilpersonen Zivilbünde für die Zusammengehörigkeit von Zivilpersonen, der Generationen sowie für Aktivitäten zu Tätigkeit und Interessen.

(2) Zivilbünde, die Zusammengehörigkeit von Zivilpersonen - natürliche Persona - bilden den Lebensbund, sind den zugehörigen Zivilpersonen des Lebensbundes gegenseitig verpflichtet. Jede Zivilperson eines Lebensbundes ist jeder anderen Zivilperson gleichgestellt und hat gleiche Rechte. Die einzelne Zivilperson wie der Lebensbund sind dem Gemeinwesen verpflichtet.

(3) Die Zivilbünde für Aktivitäten zu Tätigkeit und Interessen - juristische Persona – bilden Aktivbund und Interessebund, sind den dazugehörigen Zivilpersonen sowie dem Gemeinwesen verpflichtet. Aktivbund ist eine Gemeinschaft von Zivilpersonen welche zur Verwirklichung des Tätigseins begründet ist. Interessenbund ist eine Gemeinschaft von Zivilpersonen welche ihre gemeinsamen Interessen in der tätigseinfreien Tageszeit verwirklichen.

(4) Von der Gemeinschaftshoheit wird dazu ein Zivilbundregister geführt.

(5) Näheres zu Artikel 5, Absatz 1, 2 und 4, regelt ein Gesetz „GA5nP“ sowie Absatz 1, 3 und 4, regelt ein Gesetz, „GA5jP“.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 2
zurück Entwurf - Stand: 26.09.2014* nach oben

Artikel 6
Würde, Persönlichkeit, Rechtsschutz

(1) Die Würde des Menschen, jeder einzelnen Zivilperson ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der Zivilgemeinschaft und seiner Gemeinschaftshoheit. Jeder Mensch, jede Zivilperson schuldet jedem Menschen, jeder Zivilperson die Anerkennung seiner Würde und den Respekt gegenüber seiner Persönlichkeit. Alle Zivilpersonen erkennen Menschen, Zivilpersonen als gleichwertige Menschen, Zivilpersonen in ihrer Verschiedenartigkeit an.

(2) Jeder Mensch, jede Zivilperson hat das Recht auf Leben, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie auf Achtung seiner Würde im Sterben. In die Rechte auf Leben, seiner Unversehrtheit und auf Achtung seiner Würde im Sterben darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) Niemand darf grausamer, unmenschlicher, erniedrigender oder seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit, Behandlung oder Misshandlung ausgesetzt werden.

(4) Jegliche medizinischen oder wissenschaftlichen Versuche an Menschen, jeder Zivilperson sind ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung zu unterlassen und verfassungswidrig.

(5) Jeder Mensch, jede Zivilperson hat das Recht auf freie, selbstbestimmte Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Natur und die Rechte anderer Menschen, anderer Zivilpersonen oder der Zivilgemeinschaft verletzt.

(6) Jeder Zivilperson und jedem Zivilbund sind die in dieser Verfassung garantierten Grundrechte gegeben und binden Gesetzgebung, rechtsprechende und vollziehende Gemeinschaftshoheit und, soweit diese Verfassung es bestimmt, auch Dritte an unmittelbar geltendes Recht.

(7) Wird eine Zivilperson durch die Gemeinschaftshoheit in seinen Rechten verletzt, steht dieser der Weg zur rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit offen. Jede Zivilperson kann mit der Behauptung, durch die Gemeinschaftshoheit in einem in dieser Verfassung gewährleisteten Verfassungsrecht verletzt worden zu sein, Antrag auf Entscheidung bei der für die Verfassung zuständigen rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit erheben.

(8) Jede Zivilperson hat ein Recht auf umfassende Information und Auskunft über seine Rechte und Pflichten. Die Gemeinschaftshoheiten sind verpflichtet, ihm kostenfrei über seine Rechte, Ansprüche und Pflichten umfassend und sachgerecht Auskunft, wenn erforderlich unter Fristenbindung zu erteilen. Die allgemeine Fristenbindung sind vier Kalenderwochen.

(9) Näheres zu Artikel 6, Absatz 1 bis 8 regelt ein Gesetz, „GA6“.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 2
zurück Entwurf - Stand: 26.09.2014* nach oben

Artikel 7
Gleichheit, Reinkarnation, Bekenntnisfreiheit

(1) Alle Menschen, alle Zivilpersonen sind vor der Verfassung, dem Gesetz und Verordnung gleich.

(2) Niemand darf wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, Heimat und Herkunft, Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Abstammung, Nationalität und Sprache sowie der körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung und religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen unmittelbar oder mittelbar benachteiligt oder bevorzugt werden.

(3) Alle Menschen, alle Zivilpersonen sind gleichberechtigt. Gleichberechtigung anerkennt die differenzierte Sozialisation des Geschlechtes der Zivilperson - weibliche, männliche und sächliche - als eigenständige, selbstbestimmende gesellschaftliche Subjekte mit eigener Identität, Würde und Bildung, Geschichte und Kultur sowie körperlicher Beeinträchtigung. Die Gemeinschaftshoheit ist verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe aller Zivilpersonen, in allen Bereichen des Gemeinwesens der Zivilgemeinschaft herzustellen und zu sichern. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen, Förderpläne geboten und qualifiziert, den höchstmöglichen Wissensstand des Gemeinwesens repräsentierend, zur Förderung von Zivilpersonen zu erstellen.

(4) Zivilpersonen deren körperliche, geistige und seelische Eigenschaften sie am Gemeinwesen der Zivilgemeinschaft benachteiligen, ist diesen Zivilpersonen ein Ausgleich zum selbstbestimmten Leben, entsprechend UN-BRK, für eine selbstbestimmte Teilhabe der Zivilperson am Gemeinwesen zu schaffen.

(5) Für gleiches oder gleichwertiges Tätigsein erhalten alle Menschen, Zivilpersonen gleiche Bewertung der Leistung des Tätigsein.

(6) Jede weibliche Zivilperson hat das Recht, auf sexuelle Selbstbestimmung sowie während der Schwangerschaft, ihre freie Entfaltung und ungehinderte Teilhabe am Gemeinwesen der Zivilgemeinschaft zu bestimmen.

(7) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind persönliches unverletzliches Recht. Die ungestörte Glaubens- und Religionsausübung der Zivilperson wird gewährleistet.

(8) Kein Mensch, keine Zivilperson ist verpflichtet, seine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, ein Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einem anderen Kulturkreis, zu offenbaren und darf zur Teilnahme an einer religiösen oder weltanschaulichen Handlung oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

(9) Menschen, Zivilpersonen oder Gruppen von Zivilpersonen, deren Herkunft andere Kulturkreise sind, haben das Recht auf Schutz und Förderung ihrer kulturellen Identität. Dieses Recht entbindet nicht von den Pflichten welche nach Verfassung, Gesetzen oder Verordnungen bestimmt sind.

(10) Eine Gewissensprüfung ist unzulässig und verfassungswidrig.

(11) Zivilpersonen welche sich außerhalb des Hoheitsterrum aufhalten und Handlungen, Aktivitäten wider zu Verfassung, Gesetz und Verordnung begehen, kann die Zivilbürgerschaft entzogen werden.

(12) Näheres zu Artikel 7, Absatz 1 bis 11 regelt ein Gesetz, „GA7“.

Buch "Naturversum - Sein statt Haben" - Kapitel 2
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Artikel 8
Schutz der Privatsphäre, Wohnung, Datenschutz

(1) Jede Zivilperson hat das Recht auf Schutz seines persönlichen Lebensbereichs. Die Vertraulichkeit persönlicher und nichtöffentlicher Mitteilungen in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.

(2) Jede Zivilperson hat das Recht an seinen persönlichen Daten und auf Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen der rechtsprechenden und vollziehenden Gemeinschaftshoheit. Ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden. Jede Zivilperson hat das Recht auf Anspruch zur Löschung seiner erhoben oder erfassten Daten. Beschränkungen dieser Rechte dürfen nur zum Schutze von Rechten anderer Zivilpersonen oder der Zivilgemeinschaft unter Wahrung strikter Zweckbindung durch das Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Personenbezogene Daten über die Betätigung einer Zivilperson, die nicht gegen die Verfassung, Gesetze oder Verordnungen verstoßen, dürfen von der vollziehenden oder der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit nicht erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.

(3) Jeder Mensch, jede Zivilperson hat das Recht auf Anspruch zur Benachrichtigung über eine Speicherung und das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(4) Der persönliche Wohn- und Lebensbereich ist unverletzliches Recht der Zivilperson oder des Lebensbundes. Durchsuchungen dürfen nur auf Grund Entscheidung der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in Gesetzen vorgesehenen vollziehende Gemeinschaftshoheit und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(5) Sonstige Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes und zur Abwehr einer gemeinen Gefahr, einer Lebensgefahr für einzelne Menschen, Zivilpersonen, zur Verhütung dringender Gefahren für die Zivilgemeinschaft, das Gemeinwesen insbesondere zur Behebung von Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Heranwachsender vorgenommen werden. Die Zivilperson ist über Eingriffe unverzüglich zu informieren. Bild- und Tonaufnahmen dürfen ohne Genehmigung der Zivilperson nicht gefertigt werden.

(6) Das Kommunikationsgeheimnis, insbesondere Fax und E-Mail sowie das Briefgeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes und zur Abwehr einer unmittelbaren gemeinen Gefahr oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Zivilpersonen oder der Zivilgemeinschaft, dem Gemeinwesen erfolgen.

(7) Absätze 2 bis 6 gelten gegenüber Zivilpersonen auch für Aktiv- und Interessebund.

(8) Näheres zu Artikel 8, Absatz 1 bis 7 regelt ein Gesetz, „GA8“.

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Artikel 9
Freizügigkeit, Entzug Zivilpersonenschaft  - Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht, Auslieferung

(1) Alle Zivilpersonen genießen Freizügigkeit im ganzen Hoheitsterrum und die Freiheit zur Ausreise.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen es zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutz der Heranwachsenden oder um Handlungen gegen die Verfassung, bestehender Gesetze und Verordnungen zu verfolgen, erforderlich ist.

(3) Die Zivilpersonenschaft „RD“ darf Zivilpersonen nicht entzogen werden. Der Verlust der Zivilpersonenschaft „RD“ darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen der betroffenen Zivilperson nur dann eintreten, wenn die betroffene Zivilperson dadurch nicht staatenlos wird. Davon ausgenommen sind Zivilpersonen nach Artikel 11, Absatz 3.

(4) Die Zivilpersonenschaft „RDw“ wird der Zivilperson entzogen wenn der ständige Wohnsitz in der Republik Deutschland nicht mehr besteht oder die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit keinen ständigen Wohnsitz in der Republik Deutschland feststellt.

(5) Die Zivilpersonenschaft „RDa“ endet mit Ablehnung des Aufenthaltsrechtes oder mit Anerkennung der Zivilpersonenschaft „RD“ durch die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit sowie mit Abschluss zu Tätigsein von Mitarbeitern von Firmen außerhalb des Hoheitsterrums.

(6) Zivilpersonen mit Zivilpersonenschaft „RD“ dürfen nicht ausgeliefert werden. Menschen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen die Todesstrafe oder die Verletzung ihrer Menschenwürde, nach UN-Charta und UN-BRK, droht.

(7) Rassisch, weltanschaulich, religiös, wegen ihres Geschlechts, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung Verfolgte haben das Recht auf Aufenthalt.

(8) Für Menschen die um Aufenthalt nachgesucht haben gelten die in der Verfassung genannten Grundrechte sowie Gesetze und Verordnungen. Jeder Mensch dem Aufenthalt gewährt ist, kann den Antrag auf Zivilpersonenschaft stellen.

(9) Die Gemeinschaftshoheit hat die vorübergehende Aufnahme von in Not geratenen Menschen zu gewährleisten und auf Artikel 9, Absatz 7 zu prüfen.

(10) Jeder Mensch, als Tourist ist mit Zivilpersonenschaft "RDt" berechtigt bis zu 30 Tagen im Hoheitsterrum sich frei zu bewegen. Diese ist vor Betreten des Hoheitsterrums zu beantragen. Ist ein Aufenthalt länger als 30 Tage vorgesehen, ist spätestens mit 25. Tag des Aufenthaltes Antrag auf verlängerten Aufenthalt oder dauerhaften Aufenthalt im Hoheitsterrum mit Zivilpersonenschaft "RD" oder "RDw" zu stellen.

(11) Diplomatische Vertreter sind mit Akkreditierung im Hoheitsterrum Zivilperson mit Zivilpersonenschaft „RDe“. Das gilt auch für akkreditierte Journalisten und Menschen mit anerkannten Tätigkeiten.

(12) Näheres zu Artikel 9, Absatz 1 bis 11 regelt ein Gesetz, „GA9“.

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Artikel 10
Vereinte Nationen (UNO), Europäische Union EU), Zwischenstaatliche Einrichtungen

(1) Zur Verwirklichung einer vereinten, der Wahrung des Friedens verpflichteten Welt, besonders eines vereinten Europas wirkt die Republik Deutschland bei der Entwicklung einer Europäischen Union (EU) mit, die naturversischen Grundsätzen sowie den Grundsätzen des Friedensgebots und der Subsidiarität verpflichtet sein muss sowie den Verfassungsrechtsschutz der „Republik Deutschland“ gewährleistet. Insbesondere ist die Wahrung von UN-Charta und UN-BRK zu garantieren sowie ein respektvolles und selbstbestimmtes Zusammenleben der Völker und der Natur zu entwickeln. Die Republik Deutschland kann hierzu durch Gesetz Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union und für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen, durch die diese Verfassung seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht bzw. notwendig werden, gilt Artikel 27.

(2) Der Zivilrat hat das Zivilgremium zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens vor Vertragsabschlüssen zu unterrichten. Der Zivilpräsident hat ein Vetorecht.

(3) Der Zivilrat gibt jederzeit dem Zivilgremium Gelegenheit zur Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Der Zivilrat hat Stellungnahmen des Zivilgremiums bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.

(4) Der Zivilrat ist zur Mitwirkung des Zivilgremiums bei Verhandlungen einer Vereinigung der Republik Deutschland mit einem bzw. anderen Ländern verpflichtet. Bei einer Vereinigung mit verfassungsänderndem Charakter findet Artikel 27 entsprechend Anwendung.

(5) Die Republik Deutschland kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Trägt das Gesetz verfassungsändernden Charakter, findet Artikel 27 entsprechend Anwendung.

(6) Übertragungen von Hoheitsrechten nach Absatz 1 dürfen nur vorgenommen werden, wenn der nach innerstaatlichem Recht bestehende Verfassungsrechtsschutz sowie naturversische Mitwirkungs- und Kontrollrechte gewährleistet sind. Die Republik Deutschland wirkt darauf hin, dass bestehende zwischenstaatliche Einrichtungen die Grundsätze der Artikel 2 und 8 wahren.

(7) Die Republik Deutschland kann sich zur Wahrung des Friedens in Systeme kollektiver Sicherheit und Zusammenarbeit einordnen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und gewährleisten. Artikel 24 bleibt unberührt. Zu diesem Zweck kann er der Beschränkung der Ausübung von Hoheitsrechten zustimmen. Die Übertragung von Aufgaben der vollziehenden Gemeinschaftshoheit und der Einsatz von vollziehender Gemeinschaftshoheit der Republik Deutschland sind ausgeschlossen.

(8) Die Republik Deutschland wird an der UNO und an europäischen sowie universalen Formen und Institutionen der friedlichen Streitbeilegung und Konfliktverhütung teilnehmen. Sie wird sich an Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende internationale rechtsprechende Gemeinschaftshoheit sowie Organisationen zur Erhaltung der Natur beitreten und sich aktiv beteiligen.

(9) Das Nähere zu Artikel 10, Absatz 1 bis 8 regelt ein Gesetz, „GA10“.

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Artikel 11
Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Friedensprinzip, Beziehungen zu Staaten, Völkern, Volksgruppen und Menschen

(1) Die Regeln des Völkerrechts, der UN-Charta und der UN-BRK, sind integraler Bestandteil des Rechts der Republik Deutschland. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Menschen, die Zivilpersonen, der Zivilgemeinschaft und der Gemeinschaftshoheit sowie dem Gemeinwesen der Republik Deutschland.

(2) Das Ziel ist die Abschaffung der militärischen Streitkräfte. Die Republik Deutschland ist zur Abrüstung verpflichtet und beteiligt sich aktiv an darauf gerichteten völkerrechtlichen Vereinbarungen. Der Export von Waffen, Waffenkomponenten und Technologien zur Waffenproduktion ist verfassungswidrig.

(3) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das Gemeinwesen sowie friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung aggressiver Handlungen vorzubereiten und durchzuführen, sind verfassungswidrig. Sie haben die sofortige Entbindung des Zivilrates zur Folge. Die Neuwahl des Zivilrates, durch das Zivilgremium, erfordert eine Bestätigung mittels Zivilwahl der Zivilgemeinschaft. Den Zivilpersonen, welche durch ihr Verhalten für die Auflösung des Zivilrates verantwortlich sind, ist die Zivilpersonenschaft abzuerkennen, ungeachtet des Artikels 9, Absatz 3. Diese Zivilpersonen können nach Aberkennung der Zivilpersonenschaft Artikel 4, Absatz 4 und Absatz 7 in Anspruch nehmen.

(4) Die Forschung, Entwicklung, Fertigung und Handel von Dingen militärischen Charakters wird der Kontrolle durch den Zivilrat überführt. Gemeinsam mit dem Haushaltsplan hat der Zivilrat dem Zivilgremium einen Plan zur vorgesehenen Forschung, Entwicklung und Herstellung von zur Hoheitssicherung bestimmten Dingen vorzulegen. Die Republik Deutschland wirkt auf die Abschaffung der Fertigung von Dingen militärischen Charakters hin. Bis zur Erreichung dieses Zieles wird die militärische Forschung, Entwicklung und Produktion unter strengster Beachtung der Verfassung reduziert, der Handel ausschließlich der Kontrolle durch den Zivilrat überführt und mit Konversion von Dingen militärischen Charakters verbunden. Angehörige der militärischen Streitkräfte werden in die vollziehende Gemeinschaftshoheit eingegliedert.

(5) Die Herstellung, Lagerung, Beförderung, Aufstellung oder Anwendung von atomaren, bakteriologischen, chemischen oder anderen Massenvernichtungsmitteln, Planung, Entwicklung und darauf gerichtete Forschungen sind verfassungswidrig. Absatz 2, Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Juristische Persona, die Absätze 3 bis 5 missachten, werden aus dem Zivilbundregister gelöscht. Zum Vermögen der juristischen Persona und den leitenden oder verantwortlichen Zivilpersonen gilt des weiteren Artikel 13, Absatz 3 und Absatz 4 und Artikel 14, Absatz 7.

(7) Die Pflege der internationalen Beziehungen der Republik Deutschland ist zentrale Aufgabe des Gemeinwesens und wird durch das Zivilgremium gestaltet, von einem Mitglied des Zivilrates geführt.

(8) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die Regionen und Kommunen zur Zusammenarbeit mit auswärtigen Regionen, internationalen Organisationen und Körperschaften befugt. Vor dem Abschluss eines Vertrages ist in der betreffenden Region oder Kommune eine Zivilwahl zum Vertragsentwurf durchzuführen. Entsprechendes gilt erweitert, wenn wesentliche Gesetze und Interessen des Hoheitsterrums berührt werden.

(9) Der Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen unterliegt, im Rahmen von Artikel 11, Absatz 7, dem Zivilpräsidenten. Betreffen diese im besonderen Inhalt die Interessen von Regionen oder Kommunen sind diese vom Zivilrat mit Beginn von Verhandlungen zu einem solchen Vertrag einzubeziehen.

(10) Das Nähere zu Artikel 11, Absatz 1 bis 9 regelt ein Gesetz, „GA11“.

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Artikel 12
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Information

(1) Jeder Mensch, jede Zivilperson hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift, Zeichen und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen oder anderen, rechtmäßig erschließbaren Quellen ungehindert zu unterrichten. Niemand darf daran durch ein Verhältnis zum Tätigsein oder zu Interessen gehindert werden.

(2) Die Freiheit der Berichterstattung durch Medien wird gewährleistet. Das Gesetz hat durch Verfahrensregeln sicherzustellen, dass die Vielfalt der in der Zivilgemeinschaft vorhandenen Meinungen in Medien zum Ausdruck kommt.

(3) Diese Rechte finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Heranwachsenden, zur Wahrung der Würde und den Persönlichkeitsrechten der Menschen, der Zivilperson. Verherrlichung von Aspekten welche für Mensch und Natur schädigende oder beschädigende Handlungen sind oder dazu aufrufen, ist eine Zuwiderhandlung zu UN-Charta, der UN-BRK, zur Verfassung, zu Gesetzen und Verordnungen.

(4) Die innere Ordnung der Medien muss Verfassungsgrundsätzen, den Gesetzen und Verordnungen entsprechen. Eine Zensur findet nicht statt. Diese ist in begründeten Fällen ausschließlich dem Zivilgremium gestattet zu veranlassen und von der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit zu beurteilen. Für regional oder kommunal begründete Fälle ist das Regiozivilgremium oder Komzivilgremium zuständig.

(5) Näheres zu Artikel 12, Absatz 1 bis 4 regelt ein Gesetz, „GA12“.

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Artikel 13
Autonomie der Zivilperson, Autonomiebeschränkung, Zivilbesinnung

(1) Die Autonomie der Zivilperson kann nur auf Grund eines Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Der Autonomie beschränkte Zivilpersonen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Autonomiebeschränkung ist eine Entscheidung der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit erforderlich. Bei jeder nicht auf Anordnung der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit beruhenden Autonomiebeschränkung ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, eine Anhörung der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit und spätestens bis zum Ende des Folgetages nach Beginn der Autonomiebeschränkung eine Entscheidung der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit herbeizuführen.

(3) Vor jeder Entscheidung der rechtsprechenden Gemeinschaftshoheit über Anordnung oder Fortdauer einer Autonomiebeschränkung ist der Zivilperson Gelegenheit zu geben, einen Zivilbeistand seiner Wahl beizuziehen. Ferner ist unverzüglich eine Zivilperson des Vertrauens der Zivilperson, wenn erforderlich unter Hinzuziehung eines Zivileidbeistandes, zu benachrichtigen. Bei Heranwachsenden haben die Vorbereitungsberechtigten ein Recht auf Beteiligung am Verfahren.

(4) Zu Zivilpersonen welche zu Verfassung, Gesetz oder Verordnung widersprechende oder widrige Handlungen begangen haben, im besonders schweren Fall einer körperlichen Beeinträchtigung gegenüber anderen Menschen oder Zivilpersonen, sind während der Autonomiebeschränkung Maßnahmen zur Zivilbesinnung und Zivilrückführung der betreffenden Zivilperson zu den Grundsätzen des Naturversum, des Lebens und Gemeinwesen zu Verfassung sowie Gesetz und Verordnung durchzuführen.

(5) Näheres zu Artikel 13, Absatz 1 – 4 regelt ein Gesetz, „GA13“.

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Artikel 14
Zivilbund für Tätigsein und Interesse, Zivilwahlen, Zivilinitiativen

(1) Alle Zivilpersonen oder Zivilpersonengruppen haben das Recht auf Teilhabe am Gemeinwesen, Zivilbündnisse für Tätigsein und Interessen zu begründen und Zivilinitiativen zu bilden.

(2) Jede Zivilperson mit Zivilpersonenschaft „RD“ und „RDw“ hat mit vollendetem achtzehnten Lebensjahr das Recht und die Pflicht mit seiner Persönlichkeit an Zivilwahlen der Zivilgemeinschaften sich zu beteiligen, und mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr das Recht, in die Zivilgremien der Zivilgemeinschaft gewählt zu werden.

(3) Zivilwahlen der Zivilgemeinschaften sind allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim. Zivilwahlen werden nach den Grundsätzen einer Personenwahl oder der Sache durchgeführt.

(4) Zivilbündnisse und Zivilinitiativen, gleich welchem Zweck und Inhalt, sind an den Grundsätzen der UN-Charta, der UN-BRK, der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen zu orientieren. Zivilbündnisse und Zivilinitiativen sind in ein Zivilbundregister einzutragen. Die Feststellung der Eintragungsfähigkeit trifft die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit und bei regionalen, kommunalen Zivilbündnissen oder Zivilinitiativen die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit der Region oder Kommune. Zu einer Entscheidung durch die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit ist die Bewertung der Entscheidung durch Gesuch nach Artikel 15 bei dem Rechts-Gremium der Gemeinschaftshoheit zulässig.

(5) Zivilbündnisse von Zivilpersonen oder Gruppen von Zivilpersonen, die sich Aufgaben des Gemeinwesens widmen oder Zivilinitiativen von Zivilpersonen oder Gruppen von Zivilpersonen, die an der Willens- und Meinungsbildung der Zivilgemeinschaft aktiv wirken, sind mit Eintragung in das Zivilbundregister durch das Gemeinwesen zu fördern.

(6) Zivilbündnisse und Zivilinitiativen von Zivilpersonen oder Gruppen von Zivilpersonen haben das Recht, ihre innere Ordnung selbst zu bestimmen. Diese muss der Verfassung, den Gesetzen und den Verordnungen der zuständigen Region und Kommune entsprechen.

(7) Zivilbündnisse und Zivilinitiativen, welche nicht im Zivilbundregister eingetragen sind oder deren Wirken im Widerspruch zu Artikel 11, Absatz 3 bis 5 stehen, werden von der Gemeinschaftshoheit aufgelöst. Mit Auflösung gehen alle Imma- und Sachwerte an das Gemeinwesen über. Die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit hat die Pflicht auf Aktivitäten von Zivilpersonen, welche im Wiederspruch zu Verfassung, Gesetzen oder Verordnungen stehen, zu prüfen. Mit den leitenden oder verantwortlichen Zivilpersonen des Zivilbundes oder Zivilinitiative ist entsprechend Artikel 13, Absatz 3 und 4 zu verfahren.

(8) Alle Zivilpersonen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Gegenstände zur Ausübung von Handlungen gegen die Unversehrtheit von Menschen, von Zivilpersonen, zu Sachwerten der Menschen, der Zivilpersonen oder Sachwerten des Gemeinwesens zu versammeln. Gleiches gilt für Störungen des Gemeinwesens und in seinem Gemeinwohl. Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern dürfen nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen zu Verfassung, Gesetz oder Verordnung von der vollziehenden Gemeinschaftshoheit gefertigt werden. Rechte aus Artikel 8 bleiben unberührt.

(9) Für Versammlungen oder Umzüge unter freiem Himmel kann dieses Recht nur auf Grund dringender Erfordernisse der Sicherheit des Gemeinwesens und nur durch Gesetz beschränkt werden.

(10) Näheres zu Artikel 14, Absatz 1 bis 9 regelt ein Gesetz, „GA14“. Für die Regionen und Kommunen jeweilige Verordnungen.

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Artikel 15
Recht auf Gesuch, Verfahrensbeteiligung, Veröffentlichungswesen, Zivilgutachten

(1) Jede Zivilperson hat das Recht, sich einzeln oder in einem Zivilbund schriftlich mit jedweden Inhalt an die zuständigen Stellen der Gremien zu wenden. Er hat Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessene Frist, mindestens nach vier Kalenderwochen.

(2) Jede Zivilperson oder Zivilbund hat das Recht, Prüfung auf Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes, einer Verordnung oder einzelner Vorschriften dieser Verfassung bei dem zuständigen Gremium zu beantragen (Zivilpersoneninitiative). Die Zivilpersoneninitiative muss zu Gesetz, zu Verordnung einer Region oder einer Kommune von jeweils zehn Prozent der Stimmberechtigten der Zivilgemeinschaft des Hoheitsterrum, Regioterrum oder Komterrum, in Form eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfs, Verordnungsentwurfes oder als bestimmter Gesetz-, Verordnung-Gebungsauftrag eingebracht werden. Gibt das zuständige Zivilgremium der Volksinitiative nicht statt, können die Antragsteller nach sechs Monaten die Durchführung einer Zivilwahl nach Artikel 14 beantragen.

(3) Jede Zivilperson, dessen Rechte und Belange durch Planung von Vorhaben des Gemeinwesen, Zivilbünde oder Zivilpersonen wie auch Zivilpersonengruppen, insbesondere von Verkehrswegen und -anlagen, Energieanlagen, Produktionsstätten und Großbauten betroffen werden, besonders in seiner selbstbestimmten Teilhabe eingeschränkt werden könnte, hat das Recht auf Verfahrensbeteiligung und auf Anforderung von Zivilgutachten. Dieses Recht steht auch betroffenen Zivilpersoneninitiativen zu.

(4) Das Veröffentlichungswesen ist der gesamten transparenten Dokumentation des Gemeinwesens verpflichtet. Die Register der Zivilgemeinschaft sind, mit Ausnahme von Daten zu Artikel 8 und des Zivilpersonenregisters, öffentlich zu führen. Zu veröffentlichen sind auch alle Dokumente der Gremien, ausgenommen Dokumente welche die Sicherheit des Hoheitsterrums betreffen.

(5) Näheres zu Artikel 15, Absatz 1 bis 4 regelt ein Gesetz, „GA15“.

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Artikel 16
Grundsicherung, Recht auf Wohnung, Nothilfe

(1) Jede Zivilperson hat ein Recht auf soziale Fürsorge, was eine Grundsicherung seines Lebens einschließt. Damit ist eine von Dritten unabhängige Lebensführung zu ermöglichen, auch wenn die Teilnahme am Tätigsein nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

(2) Die soziale Grundsicherung ist unabhängig von jedweder Vorsorge der Zivilperson durch das Gemeinwesen zu gewährleisten.

(3) Zivilpersonen, die außerhalb ihres eigentlichen Tätigseins ein Ehrentätigsein im Bereich der Umwelt, der Kultur sowie im Rahmen der Altenpflege, Kinderbetreuung und Erziehung ausüben, sind durch Anerkennung des Gemeinwesens zu würdigen.

(4) Jede Zivilperson hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Jedem Menschen ist eine menschenwürdige Unterkunft zu sichern.

(5) Die Zivilgremien sind verpflichtet, Wohnungsbau und Wohnungserhaltung zu planen, zu gestalten und zu fördern. Sie sorgen im Rahmen der sozialen Grundsicherung, Artikel 16, Absatz 1 für die Gestaltung der Mieten. Die Kündigung einer Wohnung ist nur nach Gesetz möglich.

(6) Eine Räumung von Wohnraum darf nur erfolgen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

(7) Jede Zivilperson ist bei Unglücksfällen, Katastrophen und besonderen Notfällen nach Maßgabe der Gesetze zur Nothilfe verpflichtet.

(8) Es besteht keine allgemeine Dienstpflicht. Davon ausgenommen sind alle Zivilpersonen nach Artikel 18, Absatz X.

(9) Näheres zu Artikel 16 regelt ein Gesetz, „GA16“.

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Artikel 17
Recht auf Bildung, Vorbereitungswesen, Weiterbildungswesen

(1) Jede Zivilperson hat das Recht zur Vorbereitung auf das Leben, verbunden mit allgemeiner Grundbildung, erster Berufsausbildung oder erstem Studium. Das Gemeinwesen ist verpflichtet, für die Verwirklichung dieses Rechts durch Schaffung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen mit vorschulischen, schulischen, beruflichen wie wissenschaftlichen Ausbildungssystemen zu sorgen. Eine ganzheitliche Erstausbildung ist zu garantieren.

(2) Das Gemeinwesen garantiert den unentgeltlichen Zugang und die freie Wahl der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

(3) Die Betreuungs- und Bildungseinrichtung fördert die Heranwachsenden entsprechend ihren Neigungen im Geiste freier Selbstbestimmung, sozialer Verantwortung und der Gleichwertigkeit aller Heranwachsenden, aller Zivilpersonen. Die Durchlässigkeit der Betreuungs- und Bildungswege, die pädagogische Freiheit der Betreuungs- und Lehrkräfte, das Recht der einzelnen Betreuungs- und Bildungseinrichtung auf Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze sowie die Mitwirkung von Vorbereitungsberechtigten und Gemeinschaften von Heranwachsenden in der Betreuungs- und Bildungseinrichtung werden gewährleistet.

(4) Das gesamte Betreuungs- und Bildungswesen steht unter Aufsicht des Zivilrates. Zivilpersonen bzw. Zivilpersonengruppen der Betreuungs- und Bildungseinrichtung, Heranwachsende und deren Vorbereitungsberechtigte oder Zivilpersonen welche eine Einrichtung in Anspruch nehmen sind an dem Aufsichtsgremium der Betreuungs- oder Bildungseinrichtung zu beteiligen.

(5) Allgemeine Grundbildung, erste Berufsausbildung oder erstes Studium ist mit Zivilabgabe zu finanzieren.

(6) Regionen und Kommunen haben das Recht mit zusätzlichen Bildungsangeboten den kulturellen Charakter der Region und Kommune zu garantieren. Diese Angebote stehen unter Aufsicht des Regiozivilgremium bzw. Komzivilgremium. Für die Region und Kommune gilt Artikel 17, Absatz 3 und Absatz 4, Satz 2 analog.

(7) Näheres zu Artikel 17, Absatz 1 bis 5 regelt ein Gesetz, „GA17“.

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Artikel 18
Recht auf gesundheitliche Fürsorge, Humanwesen, Tätigsein für Gemeinwesen

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf gesundheitliche Fürsorge.

(2) Das Recht ist durch die Sicherung des Zuganges zu den Leistungen der medizinischen Vorsorge, Versorgung und Nachsorge sowie durch die Gestaltung gesundheitsfördernder Lebens-, Tätigsein- und Umweltbedingungen zu gewährleisten.

(3) Die Zivilgemeinschaft verwirklicht und sichert die notwendigen Grundlagen der Erfordernisse zu Vorsorge, Versorgung, Nachsorge und Pflegesorge von Zivilpersonen und Menschen. Es ist für die Forschung in Humanmedizin und Homöopathie.

(4) Die Sicherung der gesundheitlichen Fürsorge und das Humanwesen ist Aufgabe des Zivilrates des Hoheitsterrums. Regioterrum und Komterrum sind aktiv einbezogen und der Hoheitsterrum kann Aufgaben dem Regioterrum und Komterrum übertragen.

(5) Die Erfüllung der sich daraus ergebenden Aufgaben wird durch Aktivbündnisse realisiert, welche durch Interessebündnisse unterstützt werden können.

(6) Es ist ein Human-Register von verschreibungspflichtigen Medikamenten und Drogen, medizinischen, homöopathischen, therapeutischen, pflegerischen Leistungen und Geräten sowie Pflegemitteln zu führen.

(7) Das Humanwesen ist mit Zivilabgabe zu finanzieren.

(8) Alle Zivilpersonen sind verpflichtet in einer Einrichtung des Gemeinwesens, Humanwesens tätig zu sein. Das Tätigsein für das Gemeinwesen ist eine zusammenhängende vierundzwanzigmonatige Gemeinwesenphase im Leben einer Zivilperson, mit Beginn zwischen dem vollendeten achtzehnten und vollendeten siebenundzwanzigsten Jahr.

(9) Näheres zu Artikel 18, Absatz 1 bis 8 regelt ein Gesetz, „GA18“

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Artikel 19
Kultur des Gemeinwesens, Freiheit der Wissenschaft, der Kunst, des Sports sowie der Religion und Weltanschauung

(1) Die Wissenschaft, die Kunst, der Sport sowie Religion und Weltanschauung sind integrale Bestandteile der Kultur der Gemeinschaft und sind frei. Das Gemeinwesen garantiert allen Zivilpersonen gleichberechtigt den Zugang zu Einrichtungen von Wissenschaft, Kunst, Sport sowie Religion und Weltanschauung und fördert das begründen von Interessebündnissen.

(2) Das Gemeinwesen sichert freies Forschen, Lehren und Lernen und den freien Zugang zum Studium. Forschungen, die mit besonderen Risiken verbunden sind, sind dem Naturversum-Gremium öffentlich anzuzeigen. Sie können durch Gesetz beschränkt werden, wenn sie geeignet sind, die Menschenwürde zu verletzen oder die natürlichen Grundlagen des Lebens und der Natur zu zerstören oder zu beschädigen. Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien des Gemeinwesens sind Aktivbünde des Gemeinwesens und durch den Zivilrat zu fördern. Die Förderung von Besonderheiten der Regionen und Kommunen ist durch Regiozivilrat oder Komzivilrat zu garantieren.

(3) Die Wissenschaft, Kunst und der Sport bedürfen der öffentlichen Förderung, insbesondere durch Unterstützung der einzelnen Wissenschaftler, Künstler und Sportler. Das wissenschaftliche, kulturelle und sportliche Leben ist in seiner Vielfalt vom Gemeinwesen, von Zivilrat, Regiozivilrat oder Komzivilrat zu fördern. Zivilpersonen begründen zur Umsetzung ihres wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Tätigseins Interessebündnisse des Gemeinwesens.

(4) Die Sportförderung der Regionen und Kommunen ist auf ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Verhältnis von Breitensport zu richten. Die besonderen Bedürfnisse von Heranwachsenden, Menschen der Reifegeneration und körperlich eingeschränkten Menschen sind zu achten und im Umfang ihrer körperlichen Möglichkeiten unter Respektierung ihrer Selbstbestimmung zu integrieren. Die Förderung der Leistungen von Wissenschaft, Kunst und Sport welche den Hoheitsterrum repräsentieren ist ausschließlich durch den Zivilrat zu sichern. Die Förderung durch den Zivilrat verlangt zusätzlich zu einem Interessebund einen Aktivbund zu begründen.

(5) Allen Zivilpersonen wird die Gründung von Interessebündnissen für Religion und Weltanschauung gewährleistet. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig unter Respektierung der Verfassung, Gesetzen und Verordnungen.

(6) Alle Zivilbündnisse verfügen über das Recht auf Selbstverwaltung. Dazu bildet ein Zivilbund ein Aufsichtsgremium. Zur Sicherstellung von Recht auf Bildung, Vorbereitungswesen, Weiterbildungswesen sind die Grundsätzen Artikel 17 zu achten und jeder Zivilperson des Zivilbundes zu garantieren.

(7) Bei Einrichtungen eines wissenschaftlichen Zivilbundes ist das Aufsichtsgremium unter Beteiligung der Wissenschaftler, tätigen und studierenden Zivilpersonen, bei einem Aktivbund zusätzlich mit bestehenden wissenschaftlichen Interessebündnissen, zu bilden. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt im besonderen Maße in akademischen Angelegenheiten. Bei Einrichtungen eines kulturellen, künstlerischen oder sportlichen Aktiv- oder Interessebundes sind am Aufsichtsgremium neben Künstlern oder Sportlern auch Interessebündnisse von Besuchern, Förderern und Zuschauern zu beteiligen.

(8) Näheres zu Artikel 19, Absatz 1 bis 7 regelt ein Gesetz, „GA19“.

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Artikel 20
Schutz auf Erstnennung von schöpferischen und wissenschaftlichen Tätigsein

(1) Schöpferisches und wissenschaftliches Tätigsein woraus ein Erst-Recht an Erstfindung oder Erstmedium verbunden ist werden in das Erstregister, geführt vom Wissen-Gremium eingetragen.

(2) Zur Eintragung eines Erst-Rechtes ist die Prüfung durch das Wissen-Gremium erforderlich.

(3) Mit erfolgreicher Prüfung nach Absatz 2 und Bewertung durch das Imma-Gremium erfolgt die abschließende Entscheidung zur Eintragung in das Erstregister durch das rechtsprechende Gremium.

(4) Das Verfahren bis zur und mit der Eintragung eines Erst-Rechtes in das Erstregister ist vom Hoheitsterrum zu tragen. Das Gemeinwesen hat dem Wissen-Gremium die dazu erforderlichen Mittel im Wissendepot zur Verfügung zu stellen.

(5) Eintragungen von Erst-Rechten im Erstregister sind durch das Erstregister zum Umsetzen von Tätigsein im Hoheitsterrum den Zivilbündnissen zu vermitteln. Eine Erst-Rechteintragung über den Hoheitsterrum hinaus bedarf der Zustimmung des Erstrechtinhabers und des Zivilrates.

(6) Näheres zu Artikel 20, Artikel 1 bis 5 regelt ein Gesetz, „GA20“.

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Artikel 21
Schutz der Natur, Grund und Boden, Ressourcensicherung

(1) Der Schutz der Natur, die Lebensgrundlage der Existenz des Menschen, ist die nichtübertragbare Pflicht des Gemeinwesen, der Zivilgemeinschaft, der Zivilbündnisse und jeder Zivilperson. Jegliche Form der Manipulation der Natur ist wider die Natur, verfassungswidrig. Das Recht jedes Menschen, jeder Zivilperson auf Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ist durch das Gemeinwesen garantiert.

(2) Fauna und Flora sowie Tiere sind geschützt. Nur im Rahmen von Gesetzen sind zur Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen, zur Erhaltung und Pflege der Artenvielfalt Einschränkungen zu deren Schutz gegeben.

(3) Das Gemeinwesen betreibt Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, auf den schonenden und regenerierbaren Umgang mit Naturressourcen zu achten, den Export von Umweltschäden zu verhindern sowie die landschaftlichen Besonderheiten der Regionen zu bewahren.

(4) Der ökologische Umbau des Gemeinwesen und die ökologische Sanierung der Land- und Wasserwirtschaft sind Aufgabe des Gemeinwesen und durch Gesetze und Verordnungen zu regeln. Sämtlich Interesse- und Aktivbündnisse mit land- und wasserwirtschaftlichen Inhalt bedürfen des Nachweises ihrer Umweltverträglichkeit.

(5) Grund und Boden, Luft und Gewässer, deren Nutzung, Pflege und Regeneration als Lebensgrundlage des Menschen ist Gemeinwohl, sämtliches Tätigsein dem Gemeinwesen verpflichtet.

(6) Mit den Ressourcen der Natur, den Bodenschätzen ist sorgsam, schonend und verantwortungsbewusst umzugehen. Jegliche Nutzung ist vom Gemeinwesen-Gremium zu begutachten und durch den Zivilrat des Hoheitsterrums zu genehmigen. Eine Genehmigung kann nur erteilt werden wenn der Nachweis zu Nutzung der Ressource und Renaturierung gesichert ist. Die Genehmigung ist in das Bodenregister einzutragen.

(7) Näheres zu Artikel 21, Absatz 1 bis 6 regelt ein Gesetz, „GA21“.

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Artikel 22
Luft und Wasser, Fauna und Flora sowie Saatgunt und Tierwelt

(1) Die Naturelemente Luft und Wasser stehen unter dem Schutz des Gemeinwesens. Sie sind die Lebensgrundlage von Natur mit Menschen. Jede Zivilperson, jeder Zivilbund hat die Pflicht sorgfältig mit Luft und Wasser umzugehen. Die Zivilgemeinschaft sorgt für das Beseitigen von Verschmutzungen durch menschliches Tätigsein.

(2) Fauna, Flora und Tierwelt sind integraler Bestandteil des Naturversum und neben Luft und Wasser Lebengrundlage des Menschen. Das Gemeinwesen erstellt zum Erhalt der Artenvielfalt von Fauna und Flora sowie Tierwelt eine Raumordnung zur Nutzung von Grund und Boden durch die Zivilgemeinschaft. Eine genetische Manipulation von Fauna und Flora sowie Tierwelt ist wider die Natur, verfassungswidrig.

(3) Das Saatgut ist die Grundlage zur Ernährung der Menschen. Das Gemeinwesen mit seinem Zivilrat sichert die Qualität und Quantität, unterbindet Manipulation, sichert die Artenvielfalt mit Saatgutdepots.

(4) Näheres zu Artikel 22, Artikel 1 bis 3 regelt ein Gesetz, „GA22“.

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Artikel 23
Zivileigen, Bundeigen, Recht auf Tätigsein, Interessen, Freizeit und Erholung, Schutz der Sonn- und Feiertage

(1) Zivileigen und Bundeigen ist durch das Gemeinwesen garantiert. Zivileigen verbleibt stetig in dem Zivilbund oder der Zivilperson zu dem Zivileigen gehörig war oder ist. Bundeigen verbleibt stetig in dem Zivilbund zu dem Bundeigen gehörig war oder ist.

(2) Zivileigen und Bundeigen verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Zivilperson, dem Zivilbund und dem Gemeinwesen zu dienen. Er findet seine Grenzen an den Rechten der Verfassung, Gesetzen und Verordnungen und an den natürlichen Grundlagen des Lebens von Natur und mit Mensch.

(3) Bei Zuwiderhandlungen von Zivilperson oder Zivilbund nach Verfassung, Gesetz oder Verordnung ist vom Gemeinwesen auf Sicherung oder Anspruch des Zivileigen, Bundeigen der Zivilperson, dem Zivilbund durch das Gemeinwesen zu prüfen. Die Entscheidung ist durch das rechtsprechende Gremium zu treffen und in die zugehörigen Register einzutragen.

(4) Ist im Interesse des Gemeinwesen zu einer Neuordnung von Grund und Boden zu entscheiden, damit unmittelbar Zivilperson oder Zivilbund betroffen sind, ist der Zivilperson oder dem Zivilbund ein gleichwertiger Ausgleich an Grund und Boden zu garantieren. Andere Sachfragen in diesem Zusammenhang sind mit Gesetz zu regeln.

(5) Jede Zivilperson hat das Recht und die Pflicht auf Tätigsein. Die Zivilgemeinschaft ist verpflichtet, durch Bildungs- und Tätigseinförderung, insbesondere durch den Ausbau der Bereiche des Gemeinwesen zu Umwelt und Humanwesen, für die Verwirklichung des Rechts auf Tätigsein zu sorgen, welches das Recht aller Zivilpersonen umfasst, den Lebensunterhalt durch selbstbestimmtes Tätigsein zu menschenwürdigen Bedingungen zu erlangen.

(6) Jede Zivilperson hat das Recht, Tätigkeit und Ort des Tätigseins frei zu wählen. Die Ausbildung zu eine fachlichen Qualifikation ist durch Gesetz zu regeln.

(7) Beratung zu fachlicher Qualifikation und Studium sowie Tätigsein ist durch das Gemeinwesen für die Zivilperson kostenfrei garantiert.

(8) Das Recht auf Tätigkeitsruhe an Sonnabend und Sonntag sowie an gesetzlich festgeschriebenen Kalendertagen ist zu gewährleisten. Bei Berufen welche ein Tätigsein an diesen Tagen erforderlich machen, ist ein entsprechender, bei Sonnabend und Sonntag zusammenhängender, Ausgleich an Kalendertagen zu garantieren.

(9) Jeder Mensch, jede Zivilperson hat das tägliche Recht auf Interessen, Freizeit und Erholung mit zusammenhängenden Kalendertagen.

(10) Näheres zu Artikel 23, Absatz 1 bis 9 regelt ein Gesetz, „GA23“.

zurück Entwurf - Stand: 09.09.2014* nach oben

Artikel 24
Gemeinschaftshoheit – rechtsprechende und vollziehende, Berufung der Rechthoheit

(1) Die rechtsprechende Gemeinschaftshoheit ist einer Zivilperson, der Rechthoheit anvertraut; sie wird durch das Rechtgremium ausgeübt. Zu Verfassung und Gesetz ist die Rechtsprechung direkt vom Rechtgremium des Hoheitsterrums ausgeübt. Zu Verordnung der Region und Kommune ist die Rechtsprechung von dem Rechtgremium des Regioterrum oder dem Komterrum ausgeübt.

(2) Die Rechtsprechung arbeitet aktiv an der weiteren dynamischen Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen mit. Vorschläge von Veränderungen zu bestehenden Gesetzen sind über das Recht-Gremium dem Zivilgremium des Hoheitsterrums vorzulegen. Analoges gilt für Verordnungen.

(3) An der Rechtsprechung sind nach Maßgabe der Gesetze Zivilpersonen als ehrenamtliche Rechthoheit mit gleichen Rechten und Pflichten wie tätige Rechthoheit zu beteiligen.

(4) Zur Rechtsprechung zu einem Rechtgesuch ist ein Zivilbeistand erforderlich.

(5) Zivilperson oder Zivilbund welche auf Grund von Tätigsein wider die Verfassung einem Rechtgesuch unterliegen, ist durch den Hoheitsterrum ein Zivileidbeistand beizustellen. Bei Tätigsein wider Gesetzen oder Verordnungen ist die Zivilperson oder der Zivilbund berechtigt einen Zivilbeistand seiner Wahl zu benennen.

(6) Die Berufung, mit Eidesformel und Abberufung von Rechthoheit ist für das Hoheitsterrum durch den Zivilpräsident, für das Regioterrum durch den Regiopräsident und für das Komterrum durch den Kompräsident durchzuführen. Der Wortlaut der Eidesformel ist:
"Ich werde zu jederzeit mit meiner Rechtsprechung der Verfassung, Gesetzen und Verordnungen der Republik Deutschland verpflichtet sein, die Rechtordnung verteidigen, meine ganze Kraft dem Wohle des Gemeinwesens, der Zivilgemeinschaft, der Zivilperson und dem Zivilbund widmen, Schaden von ihnen wenden, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jeden Menschen üben.".

(7) Die vollziehende Gemeinschaftshoheit wird von Zivilpersonen ausgeübt und ist unterteilt in:

  • (A) Sicherung des Hoheitsterrums,
  • (B) Sicherung des Gemeinwesens der Zivilgemeinschaft,
  • (C) Absicherung zu Nachsorge von Zivilperson, Zivilbund welchen mit Rechtsprechung ein widriges Tätigsein zu Verfassung, Gesetzen und Verordnungen zuerkannt wurde.

(8) Näheres zu Artikel 24, Absatz 1 bis 6 regelt ein Gesetz, „GA24“, zu Artikel 24, Absatz 7 „GA24-7A“, „GA24-7B“, „GA24-7C“.

zurück Entwurf - Stand: 18.08.2014* nach oben

Artikel 25
Grundelemente des Gemeinwesen, Mobilitätswesen, Immawesen

(1) Grundelemente des Gemeinwesens, gelten im Hoheitsterrum und werden vom Zivilgremium gestaltet und kontrolliert. Regionale und kommunale Belange und Besonderheiten können vom Hoheitsterrum dem Regioterrum oder Komterrum übertragen werden. Die Kontrollpflicht verbleibt beim Hoheitsterrum. Der Hoheitsterrum erstellt zu den einzelnen Grundelementen Strukturen mit denen die Verantwortlichkeiten für jede Zivilperson erkennbar ist. Diese Strukturen sind fortlaufend aktuell zu halten.

(2) Grundelemente sind:

  • Rechtspflege, Registerführung, Zivilabgabe;
  • Grund und Boden, Rohstoffressourcen, Raumordnung;
  • Sicherung Ernährung, Saatgut und Wasser, Luft;
  • Humanwesen, Grundsicherung;
  • Vorbereitungs- und Bildungswesen, Wissenschaft;
  • Sicherung des Hoheitsterrums und des Gemeinwesens sowie internationale Angelegenheiten;
  • Schienenwege und Anlagen, Land-, Binnenwasser-, Küstenwasser- und Luftstraße und Anlagen und zugehörige Elemente zu deren Nutzung;
  • Netze zum Transport von Energie, Strom, Gas und Wasser, Daten;
  • Post- und Fernmeldewesen per Kabel, Luft und Weltall;
  • Rechtschutz von Zivilbund, von Zivilperson zu Tätigsein und Interesse, das Erstfindungsrecht;
  • Immawesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung, Wetterdienst;
  • Einheit von Zoll- und Handelsgebiet, Kulturgut;
  • Waren- und Zahlungsverkehr nach und von außerhalb des Hoheitsterrum;
  • Aufenthaltsrecht, Tourismus, Zuwanderung, Diplomatischer Dienst;
  • Statistik des Hoheitsterrums.

(3) Die Mobilität des Menschen, seiner Daten und Güter, die öffentlichen Verkehre (ÖV) sind im Hoheitsterrum bei investiven Maßnahmen nach dem neuesten Stand der Technik, von Technologien und hohem Standardisierungsgrad zu realisieren. Zielsetzung ist immer Nullbarriere.

(4) Das Immawesen ist Grundelement des Gemeinwesens, wird vom Zivilgremium des Hoheitsterrums, mit dem Imma-Gremium geführt, von einer Zivilperson des Zivilrates geleitet. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Zivilabgabe, das Zollwesen und der Zahlungsverkehr nach und von außerhalb des Hoheitsterrums.

(5) Das Aufenthaltswesen regelt den Status von Menschen zur Zivilpersonenschaft welche sich kurzfristig, langfristig oder mit Wohnsitz im Hoheitsterrum aufhalten.

(6) Näheres zu Artikel 25, Absatz 1 und 2 regelt ein Gesetz, „GA25-1/2“, zu Artikel 25, Absatz 3, „GA25 – 3“, zu Artikel 25, Absatz 4, „GA25 – 4“, zu Artikel 25, Absatz 5, „GA25-5“.

(7) Mit Gesetz „GA25-1/2“ sind die Verweise zu den gesetzlichen Grundlagen der einzelnen Bereiche welche sich mit Artikel 25, Absatz 1 und 2 ergeben aufzuführen.

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Artikel 26
Gemeinwesen-Beirat

(1) Der Gemeinwesen-Beirat ist ein unabhängiges Gremium des Hoheitsterrums aus Zivilpersonen der verschiedensten Ebenen der Zivilgemeinschaft zur Untersuchung von Fragestellungen und Entwicklungen der unterschiedlichsten Bereiche der Zivilgemeinschaft, seinem Gemeinwesen im Hoheitsterrum und der Erde.

(2) Berufung der Zivilperson in den Gemeinwesen-Beirat erfolgt durch den Zivilpräsident. Das Zivilgremium hat die vollkommene Unabhängigkeit der Zivilperson des Gemeinwesen-Beirates zu garantieren.

(3) Die Anfragen welche vom Gemeinwesen-Beirat betrachtet, untersucht werden wie auch die Erkenntnisse daraus sind durch das Naturversum-Gremium im Publikregister zu veröffentlichen. Anfragen können von jeder Zivilperson, Zivilbund oder Zivilgremium angetragen werden. Bei Anfragen von Zivilperson und Zivilbund kann der Gemeinwesen-Beirat entscheiden ob die Anfrage dem Gemeinwesen-Gremium oder anderen Gremium übertragen wird. Der Anfragende ist darüber schriftlich zu informieren.

(4) Näheres zu Artikel 26. Absatz 1 bis 3 regelt ein Gesetz, „GA26“.

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Artikel 27
Änderung der Verfassung, von Gesetz und Verordnung, Erweiterung/Verkleinerung des Hoheitsterrums, Regioterrum, Komterrum

(1) Entwürfe zu Neufassung der Verfassung oder Teilen der Verfassung werden vom Rechts-Gremium zu erarbeiten und dem Zivilgremium als Beschlussvorlage einzubringen. Ein Entwurf gilt bei vierfünftel Ja-Stimmen durch das Zivilgremium als abgenommen und legt es dem Zivilpräsidenten zum Bestätigen vor. Der durch den Zivilpräsidenten bestätigte Entwurf ist im Publikregister zu veröffentlichen und der Zivilgemeinschaft des Hoheitsterrums 90 Kalendertage zu Einsicht und Stellungnahme vorzulegen. Entwurf und Stellungnahmen von Zivilpersonen sind zeitnah zu dokumentieren und im Publikregister des Naturversum-Gremiums zu veröffentlichen. Nach 90 Kalendertagen sind die Stellungnahmen zum Entwurf innerhalb von weiteren 30 Kalendertagen durch den Gemeinwesen-Beirat zu bewerten. Die Bewertung wird dem Zivilpräsidenten vorgelegt ist ebenfalls im Publikregister zu veröffentlichen. Der Zivilpräsident hat abschließend zu entscheiden, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, den Entwurf abzulehnen, zur Überarbeitung an das Zivilgremium oder zur Zivilwahl zu verweisen. Nach weiteren 30 Tagen ist eine Zivilwahl im Hoheitsterrum durchzuführen. Der Entwurf zur Neufassung der Verfassung oder Teilen der Verfassung gilt mit vierfünftel Ja-Stimmen von der Zivilgemeinschaft als angenommen und bestätigt, ist vom Zivilrat zur Rechtsgültigkeit dem Zivilpräsidenten vorzulegen. Mit Unterschrift des Zivilpräsidenten wird der von der Zivilgemeinschaft per Zivilwahl bestätigte Entwurf für den Hoheitsterrum als neue Verfassung wirksam.

(2) Entwürfe zu Neufassung eines Gesetzes oder Teilen eines Gesetzes werden vom Rechtsgremium erarbeitet. Bei Entwurf zur Neufassung eines Gesetzes ist wie in Artikel 27, Absatz 1 zu verfahren. Bei Entwurf zur Neufassung von Teilen eines bestehenden Gesetzes gilt mit vierfünftel Ja-Stimmen des Zivilgremiums der Entwurf als bestätigt und ist dem Zivilpräsidenten vorzulegen. Der Zivilpräsident bestätigt mit seiner Unterschrift den Entwurf zur Teiländerung des Gesetzes für den Hoheitsterrum und das teilgeänderte Gesetz wird wirksam oder er macht von seinem Vetorecht Gebrauch.

(3) Mit Verordnung zu Regio- und Komterrum ist im betreffenden Regio- oder Komterrum nach Artikel 27, Absatz 2 zu verfahren.

(4) Die Erweiterung des Hoheitsterrums ist nur unter vollständiger Anerkennung zu Verfassung des Hoheitsterrums durch das betreffende Gebiet außerhalb des Hoheitsterrums möglich. Vor der Erweiterung sind im betreffenden Gebiet die Grundlagen nach der Verfassung des Hoheitsterrums zu schaffen. Im Hoheitsterrum und dem betreffenden Gebiet zur Erweiterung des Hoheitsterrums sind getrennte Zivilwahlen durchzuführen. Mit vierfünftel Ja-Stimmen im Hoheitsterrum und dem betreffenden Gebiet zur Erweiterung des Hoheitsterrums ist die Erweiterung möglich. Diese ist von der Gemeinschaftshoheit des bisherigen Hoheitsterrums umzusetzen.

(5) Eine Verkleinerung des Hoheitsterrums durch ein betreffendes Gebiet ist nur möglich, wenn keine Zersplitterung des Hoheitsterrums gegeben ist oder das betreffende Gebiet nicht durch den Hoheitsterrum umschlossen ist. Vor einer Verkleinerung des Hoheitsterrums durch Abspaltung eines Gebietes ist eine gemeinsame Zivilwahl im verbleibenden Hoheitsterrum wie dem sich trennenden Gebiet durchzuführen. Mit dreiviertel Ja-Stimmen im verbleibenden Hoheitsterrum und vierfünftel Ja-Stimmen in dem sich trennenden Gebiet ist die Verkleinerung des Hoheitsterrums möglich. Diese ist durch die Gemeinschaftshoheit des verbleibenden Hoheitsterrums umzusetzen.

(6) Artikel 27, Absatz 4 und 5 sind zu Regionen, Regioterrum und Kommunen, Komterrum analog anzuwenden.

(7) Näheres zu Artikel 27, Absatz 1 bis 6 regelt ein Gesetz, „GA27“.

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Artikel 28
Überleitung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland

(1) Gesetze zu Sachverhalten/Gegenständen der Bundesrepublik Deutschland, die nach der Verfassung neu gefasst werden müssen, gelten weiter bis das Zivilgremium als Gesetzgeber Gesetzesvorlagen zu den einzelnen Artikel der Verfassung mittels Zivilwahl bestätigt, rechtswirksam verabschiedet. Das gilt auch für Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, die nach dieser Verfassung nicht mehr notwendig sind. Zu diesen Gesetzen bedarf es eines Gesetzes zur Unwirksamkeit.

(2) Spätestens nach fünf Jahren sind alle Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland durch Gesetze nach der Verfassung der Republik Deutschland abzulösen. Gleiches gilt für Rechtsvorschriften der ehemaligen Bundesländer und Stadtordnungen welche durch Verordnungen der Region oder Kommune abzulösen sind.

(3) Gesetze zu Sachverhalten/Gegenständen, die nach dieser Verfassung der Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaftshoheit unterliegen, gelten als Recht der Region oder Kommune weiter, wenn diese spezifisch der Region oder Kommune zuzuordnen sind und bis die jeweilige Region oder Kommune als Gesetzgeber zu Verordnung tätig geworden ist.

(4) Überführung des bestehenden Grundbuchamtes in das Bodenregister. Jeder im Grundbuch eingetragene Eigentümer, auch mehrere Eigentümer erhält, erhalten ein vorläufiges, auf 25 Jahre beschränktes Nießbrauchrecht. Eintragungen zu Hypotheken, Beleihung anderer Art werden im Immakonto, bei mehreren Eigentümern in dem betreffenden Immakonto, als gesonderter Immarahmen eingetragen. Details sind unter Maßgabe des Artikels 23 zu regeln.

(5) Die Bundeszentralbank wir zum Immadepot der Republik Deutschland. Sämtliche Konten der Geldinstitute, Banken der Bundesrepublik Deutschland werden im Immadepot der Republik Deutschland zusammengeführt. Die einzelnen Konten sind gegliedert in Privatkonto und Geschäftskonto. Mehrere Konten Privatkonten einer Zivilperson werden in ein Immakonto zusammengefasst und sind dieser Zivilperson zugeordnet. Mehrere Geschäftskonten einer Firma, einem Gewerbe werden in einem Immakonto der Firma, des Gewerbes zusammengefasst.

(6) Die Kranken- und Pflegeversicherungen, AOK, Ersatzkassen, private Krankenkassen, der Bundesrepublik Deutschland werden mit allen Versicherungsnehmern im Humandepot der Republik Deutschland zusammengeführt.

(7) Sämtliche Infrastruktur wird dem Hoheitsterrum zugeordnet. Der Hoheitsterrum wird zu den einzelnen Teilen von Schiene, Straße, Wasser, Luft, Leitung, Frequenz strukturelle Gliederungen im Mobilitätsregister erstellen womit für jede Zivilperson, Zivilbund die Zuständig- und Verantwortlichkeit erkennbar ist.

(8) Näheres zu Artikel 28, Absatz 1 bis 7 regelt ein Gesetz, „GA28“.

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- Autor: Michael Oefler - Letzte Änderung:15.03.2016